Versicherungsbüro Scharf

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Aktuelles


Finanzen und Versicherungen

 
Altersvorsorge 
Freitag, 22.11.2019

Insolvenzsicherung für Betriebsrenten soll verbessert werden: Kürzungen bei Pensionskassen werden abgesichert

Die Situation der regulierten Pensionskassen ist vielfach "brandheiß": Es kommt zu Kürzungen der Leistungen. Im Falle von Betriebsrenten muss der Arbeitgeber diese Kürzung ausgleichen ("Subsidiärhaftung"). Doch was ist, wenn der Arbeitgeber insolvent wird? Nach deutschem Recht zahlt dafür der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) der grundsätzlich Betriebsrenten bei Insolvenz des Arbeitgebers sichert nicht. Doch das soll sich jetzt ändern. Nicht ganz freiwillig: Denn die Klage eines betroffenen Pensionskassenrentners mit insolventem Arbeitgeber liegt beim europäischen Gerichtshof EuGH Rechtssache C - 168/18. Die Entscheidung wird sehr bald erwartet. Und da gibt es die europäischen Zahlungsunfähigkeits-Richtlinie (EU-Richtlinie 2008/94/EG), die den Arbeitgeber und seine Betriebsrente bei Insolvenz des Arbeitgebers schützen soll. Das ist zur Zeit nicht der Fall bei gekürzten Pensionskassenrenten. Und nach dem tiefen Fall der Kölner Pensionskasse, der Pensionskasse der Caritas und der Pensionskasse der steuerberatenden Berufe - um nur die ganz großen Fische zu nennen - ist das kein Einzelfallproblem mehr.

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Altersvorsorge 
Freitag, 22.11.2019

Der Fachverband für bAV spricht sich deutlich gegen Staatsfondsmodelle aus: CDU auf Abwegen?

Plaktiver konnte der renommierte Fachverband für betriebliche Altersversorgung, die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) nicht titeln: "Rudimentäre, schöngerechnete, rechtlich nicht geprüfte Staatsfondsmodelle eignen sich nicht als Basis für neue Richtungsentscheidungen in der Altersversorgung". Die anschließende Pressemeldung - wohl anlässlich des anstehenden CDU-Parteitags, auf dem die CDA, aber auch Baden-Württemberg und Hessen nicht schnell genug staatliche Zusatzfonds mit Obligatorium einführen können - lässt es nicht an klaren Worten fehlen. Nachfolgend die "Highlights":

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 20.11.2019

Das Aus: BaFin untersagt der Deutschen Steuerberater-Pensionskasse das Neugeschäft

Das Ende war mit bloßem Auge zu sehen. Nun ist es da. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat das auf ihrer Webseite offiziell gemacht. Mit Bescheid vom 01.10.2019 hat sie der Deutsche Steuerberater-Versicherung - Pensionskasse des steuerberatenden Berufes VVaG das Neugeschäft untersagt. Der Verwaltungsakt ist mit Ablauf des 11.11.2019 bestandskräftig geworden. Das sagt die BaFin:

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 20.11.2019

BGH: "Stammrecht" in BU unterliegt auch nach VVG-Reform der Verjährung

Der BGH hat mit Urteil vom 03.04.2019 - IV ZR 90/18 entschieden, dass der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung unterliegt.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 19.11.2019

Kabinett beschließt Beitragsentlastung der Betriebsrentner

Gestern am 18.11.2019 hat das Kabinett auf Schloss Meseberg den Kabinettsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Beitragsentlastung der Betriebsrentner beschlossen.

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