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Finanzen und Versicherungen
Bundesverfassungsgericht lässt erste Klage von Pensionskassenrentnern abblitzen
Betriebsrenten sind teuer - nämlich dann, wenn die Rente oder Kapitalzahlung geleistet wird. Dann sind für das, was dann "Versorgungsbezug" heißt, Sozialabgaben fällig, wenn der Betriebsrentner gesetzlich krankenversichert ist (§ 229 Abs. 1 Nr. 5 BetrAVG. Und die rund 18 % sorgen dann für ein richtiges Loch in der Kasse. Das Thema gärt zurzeit politisch, gleichzeitig sind Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig. Gut, wer eine Direktversicherung hat. Denn das BVerfG hat schon 2010 entschieden, dass zumindest die Teile einer Direktversicherung, die privat nach Ausscheiden aus der Firma und nach Einrücken des ehemaligen Arbeitnehmers in die Versicherungsnehmerstellung fortgeführt werden, für diesen Teil kein Versorgungsbezug und mithin beitragsfrei sind.
Gefälligkeit unter Verwandten: Wenn die gesetzliche Unfallversicherung nicht greift
Wer Brennholz unter Einsatz von Werkzeugen zubereitet, muss sich auf Gefahren einstellen. Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 27.10.2017- S 8 U 1443/17 entschieden, dass ein Unfall mit einer Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) steht.
Mehr Betriebsrente in der bAV? Darf die Berechnung geändert werden?
Die regelmäßige Anpassung von Betriebsrenten wird in § 16 BetrAVG geregelt. Um die richtige Rentenanpassung wird gerne und ausgiebig bis zum Bundesarbeitsgericht gestritten. In einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16, Parallelentscheidung: 3 AZR 365/16) zu entscheiden hatte, ging es um die Frage, ob die Berechnungsmethode während des Rentenbezuges einseitig vom Arbeitgeber geändert werden darf.
Kapitalanlageausschluss in der Rechtsschutzversicherung
Wenn eine Rechtsschutzversicherung einen Ausschluss für die "Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Beteiligungen" enthält, umfasst der Begriff "Beteiligungen" nicht nur gesellschaftsrechtlich relevante, sondern auch gewinnabhängige Beteiligungen wie etwa partiarische Darlehn. Das hat das Landgericht (LG) Flensburg mit Urteil vom 28.04.2017 - 4 O 225/16 festgestellt.
Das Jahressteuergesetz 2018 und die Altersvorsorge
Das Hauptaugenmerk des Jahressteuergesetzes liegt zwar auf der Umsatzsteuer (daher der Titel "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften"), doch es werden auch einige Fragen zur Altersvorsorge neu geregelt. Der Regierungsentwurf wurde am 01.08.2018 vom Kabinett.
