Aktuelles
Finanzen und Versicherungen
Bundesverband Finanzdienstleistung startet 11. Vermittlerbarometer
Ab sofort sind alle Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler sowie -berater aufgefordert, an der großen Online-Branchenumfrage teilzunehmen: www.vermittlerbarometer.de
Grob fahrlässige Selbstinstallation eines Kamins - Gefahr für den Versicherungsschutz
Allmählich scheint die kalte Jahreszeit auch in Deutschland Einzug zu nehmen, sodass Kamine und Heizöfen wieder ihren wärmenden Zweck erfüllen können. Wohnungseigentümer, die ihren Ofen oder Heizkessel selbst installieren, sollten klare Anweisungen aus der Installationsanleitung des Herstellers unbedingt beachten, anderenfalls droht ein Vorwurf grob fahrlässigen Handelns. Denn führt dieses Verhalten zu einem Brand, kann der Gebäudeversicherer seine Leistung gegebenenfalls auch dann kürzen, wenn der Bezirksschornsteinfegermeister den Ofen gesehen und eine Abnahme erklärt hat (hier: Kürzung um 50 %). Das folgt aus den beiden Beschlüssen des OLG Hamm vom 10.02.2016 - 20 U 207/15 und 21.03.2016 - 20 U 207/15.
Bundestag beschließt erste Erleichterung für Betriebsrentner bei der Beitragspflicht
Die Beitragspflicht für Betriebsrentner ist mittlerweile fast ein öffentliches Ärgernis. Nach mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts kommt nun etwas Bewegung in das Thema. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte sowohl für Direktversicherungen wie Pensionskassen entschieden, dass nicht die Regelung des SGB V für Betriebsrenten Anwendung findet, wenn bei Ausscheiden des Arbeitnehmers z.B. durch einen Versicherungsnehmerwechsel die Versicherung aus dem betrieblichen Zusammenhang gelöst wird.
BaFin geht zu weit: Urteil des KG Berlin entzieht den Bitcoinhandel der BaFin-Aufsicht
Mit rechtskräftigem Urteil vom 25.09.2018 - Az. (4) 161 Ss 28/18 (35/18) - entschied das Kammergericht Berlin, dass Bitcoins nicht als Finanzinstrument oder Rechnungseinheit im Sinne des Kreditwesengesetz (KWG), anzusehen sind. Damit wird gleichzeitig der Finanzaufsicht BaFin generell die Zuständigkeit über Krypto-Assets abgesprochen.
Haftung bei "Verkehrsunfall ohne Berührung"?
Der BGH hat sich mit Urteil vom 22.11.2016 - VI ZR 533/15 zur Haftung bei einem Verkehrsunfall ohne Berührung der beteiligten Kraftfahrzeuge geäußert. In einem solchen Fall geht es im Rahmen der Prüfung der Zurechnung der Betriebsgefahr darum, ob das Merkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" in § 7 Abs.1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) erfüllt ist.
