Schon im Sommer hatte das Bundesjustizministerium einen Vorschlag zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes vorgelegt. Dieser fand jedoch nicht überall großen Anklang und sorgte insbesondere bei der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) und dem GDV für Kritik. Ende November wurde die Reform des Versorgungsausgleichsrechts nun von der Bundesregierung beschlossen. Ziel ist eine größere Teilungsgerechtigkeit für Ausgleichsberechtigte sowie wichtige Klarstellungen beim Versorgungsausgleich.

Laut einer aktuellen Studie der Unternehmensberatung Mercer zählt das deutsche Rentensystem im internationalen Vergleich nicht zur Tabellenspitze. Schlechte Noten gibt es insbesondere für die langfristige Leistungsfähigkeit. Zusammen mit dem soeben veröffentlichten Rentenversicherungsbericht 2020 unterstreicht die Untersuchung einmal mehr die wachsende Bedeutung privater und betrieblicher Altersvorsorge.

Kommt ein Kunde in einem Geschäft auf einem frisch gereinigten Fußboden zu Fall, so ist der Geschäftsinhaber schadenersatzpflichtig, wenn er keine Sicherungsmaßnahmen, zum Beispiel durch das Aufstellen von Warnschildern, ergriffen hat. Das geht aus einem Urteil des LG Coburg vom 16.07.2020 - 24 O 76/18 hervor.

Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 29.04.2020 - 4 U 212/20 entschieden, dass auch eine lediglich zum Teil in Fettschrift gehaltene Widerspruchsbelehrung nach dem optischen Gesamteindruck drucktechnisch hinreichend hervorgehoben sein kann.

Es reicht nicht aus, dass der Versicherungsnehmer ein leerstehendes Gebäude regelmäßig kontrolliert. Vielmehr muss er zusätzlich die Wasserleitungen entleeren. Anderenfalls setzt er sich im Fall eines Rohrbruchs dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit aus. Das geht aus einem Beschluss des OLG Koblenz vom 29.04.2020 - 10 U 2170/19 hervor.