Bei der Ermittlung der nach einem Unfall objektiv erforderlichen Mietwagenkosten ist das Herabstufen um eine Mietwagenklasse zumindest bei einem zehn Jahre alten Fahrzeug zulässig. Das hat das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 18.03.2021 - 3 S 98/20 entschieden.

Der aktien- oder spekulationsscheue deutsche Anleger ist Geschichte. Insbesondere in der Pandemie hat sich das Verhalten breiter Anlegerschichten stark verändert. Deutsche Anleger machen "Trading", investieren in "Cryptos", zeichnen Aktien, von denen man noch nie gehört hat und transferieren ihr Geld zwecks erhoffter Spekulationsgewinne in fernste Ecken dieser Welt. Sie sind plötzlich gut Freund mit Telefonverkäufern, die sie noch nie zu Gesicht bekommen haben und fragen nicht nach, wenn diese sie darum bitten, ihre Altersvorsorgerücklagen auf ominöse Konten, gerne auch im Ausland, zu überweisen. Was ist nur aus den bis vor wenigen Monaten weltweit als sicherheitsbesessen bekannten und deshalb oft verspotteten deutschen Anlegern geworden?

Während die private Krankenversicherung (PKV) über ein solides Polster verfügt, droht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den kommenden Jahren eine milliardenschwere Finanzierungslücke. Eine Reform des Systems erscheint unvermeidlich, doch die Parteien haben höchst unterschiedliche Pläne. Inzwischen liegen alle Wahlprogramme vor. Ein Blick darauf lohnt sich.

Im Außenbereich um ein Gebäude verlegte Drainagerohre, die ausschließlich Niederschlags- und Sickerwasser sammeln und ableiten, dienen nicht der Wasserversorgung. Aus einer solchen Drainage bestimmungswidrig austretendes Wasser stellt daher keinen Leitungswasserschaden im Sinne der Wohngebäudeversicherung dar. Das hat das OLG Nürnberg mit Beschluss vom 03.02.2021 - 8 U 3471/20 entschieden.

Wer ein Landschaftsschutzgebiet betritt, handelt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Eine Gemeinde haftet daher nicht für typische, sich aus der Natur ergebende Gefahren. So hat es das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 24.03.2021 - 4 W 362/21 gesehen.