Räumt ein Fahrzeuglenker während der Fahrt Papierblätter beiseite und hält er dabei ein Mobiltelefon in der Hand, kann er nur dann wegen einer unerlaubten Nutzung des Handys belangt werden, wenn ihm diese nachgewiesen wird. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 07.03.02019 - 4 RBs 392/18 hervor.

Das Corona-Virus legt das soziale und wirtschaftliche Leben in Deutschland lahm - mit gravierenden Folgen für alle Unternehmer. Trainer Volker H. Grabis, Finanzierungsspezialist und Unternehmensberater, informiert über folgende jetzt für Makler wichtige Fragen: Was beinhaltet der BMWi-3 Stufen-Plan konkret für selbstständige Makler? Wie kann das Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen genutzt werden? Welche kurzfristigen Liquiditätshilfen stellt die KfW-Bank zur Verfügung?

Ein Straßenbaulastträger verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Kette nicht hinreichend deutlich markiert. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 10.12.2019 - 4 O 662/19 - entschieden.

Kommt es zu einem Verlust von Schlüsseln zu einer Wohnanlage und besteht deshalb eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte, so kann sowohl eine neue Schließanlage als auch eine provisorische Schließanlage auf Kosten des Schädigers eingebaut werden. Bei dem Schadenersatzanspruch ist aber ein Abzug "neu für alt" in Höhe von 4 % der Anschaffungskosten pro Nutzungsjahr vorzunehmen. Das geht aus einem Urteil des OLG Dresden vom 20.08.2019 - 4 U 665/19 hervor.

Gerät in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand gelagertes brennbares Holz in Brand, muss der Grundstücksbesitzer für die Folgen des Brandes gegenüber einem Grundstücksnachbarn einstehen. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom 17.10.2019 - 24 U 146/18 entschieden.