Bei Betriebsrenten kommt es immer wieder vor, dass der Arbeitgeber nur dann eine Witwen-/Witwerrente zahlen will, wenn die Hinterbliebene nicht um viele Jahre jünger ist, also die Zahlung deutlich länger zu leisten ist. Dazu werden sogenannte Altersabstandsklauseln verwendet. Schon seit einiger Zeit klagen hiergegen Hinterbliebene mit dem Argument "unzulässige Diskriminierung wegen Alters bzw. wegen Jüngersein". Nun hatte das Bundesarbeitsgericht wieder zu entscheiden (BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 400/17).

Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2017 - VI ZR 577/16 entschieden, dass die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung nicht mit der Begründung verneint werden kann, dass dieser nur im Hinblick auf den eigenen Haftungsanteil des Geschädigten eingetreten ist.

Die Deutsche Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse der steuerberatenden Berufe VVaG kann die sogenannten Solvabilitätskapitalanforderungen nicht erfüllen. Die Pensionskasse hat dazu am 05.12.2018 eine Ad-Hoc-Mitteilung nach Art. 17 MAR veröffentlicht (Link unten). In den Jahren 2017 und 2018 werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt. Es besteht eine dramatische Unterdeckung von rund 45 %.

Am 29.11.2018 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) beschlossen. Mit dieser Novelle wird die sogenannte EbAV-II-Richtlinie (2016/2341) der EU umgesetzt. Der Bundesrat hat das Gesetz am 14.12.2018 auf der Tagesordnung und wird vermutlich zustimmen, da die Richtlinie bis zum 13.01.2019 umgesetzt sein muss. Die Richtlinie zielt ab auf Einrichtungen der bAV (EbAV), also Pensionskassen und Pensionsfonds.

"Das Unternehmen zukunftsfest machen: Die Herausforderung der Demografie als Chance nutzen" ist das Thema eines Fachtags an der Hochschule Koblenz in Kooperation mit dem Oberhachinger CAMPUS INSTITUT für Personalentwicklung und Finanzwirtschaft AG.