Aktuelles
Finanzen und Versicherungen
Bewertung einer Funktionsbeeinträchtigung in der Unfallversicherung
Für die Bewertung einer Funktionsbeeinträchtigung nach der Gliedertaxe ist es unerheblich, ob eine Funktion objektiv nicht ausgeführt werden kann oder deshalb unterlassen wird, weil der Schmerz zu groß wird. Entscheidend ist laut einem Urteil des Landgerichts Krefeld vom 21.07.2021 - 2 O 170/19 allein, dass bestimmte Bewegungen nicht mehr vollzogen werden.
Entgangene Mieteinnahmen wegen pflichtwidriger Schadenregulierung durch Gebäudeversicherer
Einem Wohnungseigentümer steht gegenüber seinem Gebäudeversicherer ein Anspruch auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen zu, wenn der Versicherer die Regulierung eines Leitungswasserschadens pflichtwidrig verzögert. Der Anspruch ist indessen zeitlich zu begrenzen, wenn es dem Wohnungseigentümer möglich und zumutbar war, die Wohnung zunächst mit eigenen Mitteln in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Nürnberg vom 10.05.2021 - 8 U 3174/20 hervor.
Gebäudeversicherungsschaden in WEG: Gemeinschaft trägt Selbstbehalt
Der in einer Gebäudeversicherung vereinbarte Selbstbehalt ist nicht anteilig zwischen geschädigtem Sondereigentümer und ebenfalls geschädigter Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) aufzuteilen. Vielmehr trägt die Gemeinschaft diesen alleine. Das geht aus einem Urteil des LG Frankfurt/Main vom 20.05.2021 - 2-13 S 149/19 hervor.
Betreuer kündigt private Pflegeversicherung eines Betreuten - Rechtens?
Die Kündigung einer privaten Pflegetagegeld-Versicherung durch einen Betreuer ist nur dann wirksam, wenn sie durch das Betreuungsgericht genehmigt wurde. Das hat das OLG Nürnberg mit Beschluss vom 29.07.2021 - 8 U 1230/21 entschieden
Verkehrsunfall: Angemessenheit der Allgemeinen Kostenpauschale in Höhe von 25 EUR
Die Kosten- oder Auslagenpauschale des Geschädigten in Verkehrsunfallsachen ist auch unter Berücksichtigung der Veränderungen im sogenannten Kommunikationsmarkt weiterhin in Höhe von 25,00 EUR angemessen. Das hat das OLG Celle mit Urteil vom 16.06.2021 - 14 U 152/20 entschieden.