Aktuelles
Finanzen und Versicherungen
BGH: Keine generelle Informationspflicht des Verkäufers bei fehlender Gebäudeversicherung
Ein Hausverkäufer muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber informieren, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht. Das gilt auch dann, wenn die Beendigung des Versicherungsvertrages erst nach Unterzeichnung des Kaufvertrages erfolgte. Das hat der BGH mit Urteil vom 20.03.2020 - V ZR 61/19 entschieden.
BGH zur Mitteilung des auf die Todesfallleistung in der Lebensversicherung entfallenden Beitragsanteils
Ein auf die Todesfallleistung entfallender Beitragsanteil muss laut einem Urteil des BGH vom 25.03.2020 - IV ZR 69/19 nicht gemäß Abschnitt I Nr. 1 e) der Anlage Teil D zum VAG a.F. einzeln ausgewiesen werden, weil nicht mehrere selbstständige Versicherungsverträge im Sinne dieser Bestimmung vorliegen. Etwas Anderes verlangt auch das Unionsrecht nicht.
Gefährdete Kaskodeckung bei nicht angezeigtem Motor-Tuning
Wer in sein Kraftfahrzeug einen stärkeren Motor einbaut, muss das seinem Kfz-Versicherer als Gefahrerhöhung mitteilen. Anderenfalls hat er im Falle eines Kaskoschadens mit einer Leistungskürzung zu rechnen. Das illustriert ein Urteil des OLG Saarbrücken vom 04.03.2020 - 5 U 64/19.
Hindernisse für Gehwegbenutzer - Nicht immer eine Haftungsfalle
Ein Fußgänger, der über ein gut sichtbares Hindernis auf einem Gehweg stürzt, ist für die Folgen eines solchen Unfalles in der Regel selbst verantwortlich. Das hat das OLG Köln mit Beschluss vom 04.02.2020 - 7 U 285/19 entschieden.
Rückstufung in Vollkasko als ersatzfähiger Unfallschaden
Nimmt der an einem Kfz-Unfall beteiligte Fahrzeughalter seinen Vollkaskoversicherer in Anspruch, stellt die dadurch ausgelöste Vertragsrückstufung einen ersatzfähigen Unfallschaden dar. Das hat das OLG München mit Urteil vom 06.12.2019 - 10 U 2554/19 entschieden.