Die Widerruflichkeit eines Bezugsrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) entfällt mit Eintritt des Versicherungsfalles auch hinsichtlich aller erst zukünftig fällig werdenden Rentenzahlungen. Gemäß einem Urteil des BGH vom 15.07.2020 - IV ZR 4/19 müssen Eltern Zahlungen aus der BU, die sie für ihre Tochter abgeschlossen haben, an den Sozialhilfeträger abführen.

Heißt es in einer Betriebsschließungsversicherung, dass Deckung für "nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)" Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, geboten wird, besteht gemäß einem Beschluss des OLG Hamm vom 15.07.2020 - 20 W 21/20 kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus.

54.000 Anleger haben 3,5 Mrd. EUR bei der Firma P&R in Containern angelegt. Anfang 2018 folgte die Insolvenz von P&R. Es stellte sich heraus, dass statt 1,6 Mio. Containern sich nur 600.000 im Portfolio der P&R befanden. So die Kurzgeschichte des bis dato wohl größten Anlageskandals der Bundesrepublik. Einige Anleger verklagen nun ihre Anlageberater mit durchaus wechselndem Erfolg u.a. wegen unterlassener Aufklärung über das Totalverlustrisiko durch den Anlageberater. Die Urteilsbegründungen sind für Finanzberater durchaus lehrreich.

Wurde einem Fahrzeughalter beim Erwerb seines Autos ein Sonderrabatt eingeräumt, so muss er sich den Rabatt nach einem Unfall vom gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer anrechnen lassen, falls er den Rabatt beim Kauf eines Ersatzfahrzeuges erneut erhält. Das hat der BGH mit Urteil vom 14.07.2020 - VI ZR 268/19 entschieden.

Die Beschreibung des Arbeitsteams in einer Stellenanzeige als "junges, hoch motiviertes Team" stellt laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27.05.2020 - 2 Sa 1/20 eine Diskriminierung wegen des Alters nach § 3 Abs. 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) dar.