Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2021 beschlossen. Demnach steigen u.a. die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, sowie weitere wichtige Werte.

Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Krankentagegeldversicherung, wonach der Vertrag mit dem Bezug einer Altersrente endet, ist nicht überraschend. Sie benachteiligt den Versicherten auch nicht unangemessen. Das folgt aus einem Urteil des OLG Brandenburg vom 12.02.2020 - 11 U 150/17.

Im Oktober hat Bundegesundheitsminister Jens Spahn die Eckdaten der nächsten Pflegereform vorgestellt. Um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vor steigenden Pflegekosten zu schützen, will er den Eigenanteil künftig deckeln. Private Absicherung bleibt dennoch unverzichtbar.

Faxe dürfen jedenfalls von Behörden nicht zu Übermittlung personenbezogener Daten verwendet werden. Das geht aus einem Beschluss des OVG Lüneburg vom 22.07.2020 - 11 LA 104/19 hervor.

Wird ein Auto beim Überfahren einer Fahrbahnschwelle beschädigt, stellt dies keinen Unfall im Sinne der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) dar. Vielmehr handelt es sich um einen in der Vollkaskoversicherung nicht gedeckten Betriebsschaden. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 30.07.2020 - 7 U 57/20 entschieden.