Versicherungsbüro Scharf

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Aktuelles


Finanzen und Versicherungen

 
Krankenversicherung 
Dienstag, 28.01.2020

BGH zu den Voraussetzungen einer wirksamen Befristung in der BU-Versicherung

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer darf seine Leistung nur dann befristen, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt und er dem Versicherungsnehmer die Gründe für die Befristung nachvollziehbar darlegt. Das hat der BGH mit Urteil vom 09.10.2019 - IV ZR 235/18 entschieden.

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Schadenversicherung 
Freitag, 24.01.2020

Brandschaden: Zur Sorgfaltspflicht beim Laden von Lithium-Ionen-Akkus

Einen Versicherungsnehmer, der einen gebrauchten Spielzeughelikopter erworben hat, kann der Vorwurf der fahrlässigen Herbeiführung eines Drittschadens treffen, wenn er den verbauten Lithium-Ionen-Akku trotz möglicher, ihm ggf. unbekannter Vorschäden in einer brennbaren Umgebung auflädt und es dabei zu einem Brand kommt. Darauf hat das OLG Bamberg in einem Beschluss vom 12.06.2019 - 1 U 34/19 hingewiesen.

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Recht 
Mittwoch, 22.01.2020

Keine Diskriminierung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19 entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhalten hat.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 16.01.2020

Verkehrssicherungspflicht bei einem Baugerüst

Eine an ein Baugerüst angelegte Leiter ist kein mit einem Grundstück verbundenes Werk im Sinne von § 836 Abs. 1 BGB. Derjenige, der eine Anlegeleiter benutzt, ist selbst für deren Standsicherheit verantwortlich. Das geht aus einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.02.2018 - 19 U 17/17 hervor.

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 15.01.2020

BGH: Auslegung einer Bezugsberechtigung in der BAV

Soll eine im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossene Lebensversicherung an den "überlebenden Ehegatten" ausbezahlt werden, ist laut einem Beschuss des BGH vom 08.05.2019 - IV ZR 190/18 grundsätzlich die Person als bezugsberechtigt anzusehen, die im Todeszeitpunkt mit der versicherten Person verheiratet war.

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