Versicherungsbüro Scharf

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Aktuelles


Finanzen und Versicherungen

 
Recht 
Montag, 18.11.2019

BGH zum Eintritt des Versicherungsfalles in der Rechtsschutzversicherung

Für die zeitliche Bestimmung des Eintritts des Rechtsschutzfalles ist laut einem Urteil des BGH vom 03.07.2019 - IV ZR 111/18 allein ausschlaggebend, welchen Verstoß der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Rechtsstreit anlastet.

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Altersvorsorge 
Freitag, 15.11.2019

Kommenden Montag im Kabinett: Spahn will 60% der Betriebsrentner bei der Beitragszahlung zum 01.01.2020 entlasten

Es rumort seit langem laut und lauter bei den Betriebsrentnerinnen und -rentner: Seit 01.01.2004 wurden nach einer Einigung zwischen Ulla Schmidt und Horst Seehofer Betriebsrenten gesetzlich Versicherter plötzlich sehr stark mit Krankenkassenbeiträgen belastet. Seitdem beschäftigt das die Gerichte und die Politik, bei denen die Betroffenen lautstark vorstellig werden. Nun soll Abhilfe geschaffen werden. Der Referentenentwurf der Gesetzesänderung, der am 18.11.2019 ins Kabinett soll, liegt nun vor. Zum 01.01.2020 soll die neue Regelung schon gelten.

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Schadenversicherung 
Freitag, 15.11.2019

BGH zur Schadenminderungspflicht bei Inanspruchnahme eines Mietwagenangebotes

Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn treffenden Schadenminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn diesem Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versicherers außerhalb eines Unfallersatzgeschäftes nicht zur Verfügung stünde. Das hat der BGH mit Urteil vom 12.02.2019 - VI ZR 141/18 entschieden.

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 13.11.2019

Betriebsrente: Schadenersatz des Arbeitgebers für falsche Auskünfte

Im Personalbereich vieler Arbeitgeber führt die Betriebsrente eher ein Mauerblümchen-Dasein. Wenn jemand nachfragt, wird "mal schnell" eine Auskunft erteilt. Gerne wird dabei vergessen, dass das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass der Arbeitgeber zwar nicht immer zur Auskunft verpflichtet ist, aber dann, wenn er eine Auskunft erteilt, diese auch immer vollständig und richtig erteilt werden muss.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 12.11.2019

Betriebsrenten profitieren auch: Koalitionsbeschluss zur Grundrente senkt Beitragslast von Betriebsrentnern im Alter und erhöht Anreize für Niedrigverdiener

Heimlich, still und leise - und weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit - enthält der Koalitionsbeschluss zur Grundrente vom 11.11.2019 auch wichtige Änderungen zur betrieblichen Altersversorgung.

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