Laut einem Urteil des OLG Celle vom 12.05.2021 - 14 U 189/20 liegt ein enger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zwischen dem Brand eines Kraftfahrzeuges und dessen Betriebsvorgang auf jeden Fall dann vor, wenn das Fahrzeug noch circa zwei Stunden vor dem Ereignis gefahren wurde.

Wir haben an dieser Stelle schon mehrfach über Identitätsdiebstahl (Clone) berichtet. Es handelt sich um eine besonders hinterhältige Form des Anlagebetruges, weil der jeweilige Betrüger die Namen bekannter Firmen, Behörden und manchmal auch Personen nutzt, um sein betrügerisches Angebot in einem freundlichen Licht darzustellen. Gerade erleben wir eine weitere Clone-Betrugswelle. Die Betrüger arbeiten global, die Betrogenen sind mit einem hohen Anteil deutsche Anleger. Die durch Identitätsdiebstahl Geschädigten sind große bekannte Finanzunternehmen, aber auch Behörden in Deutschland und weltweit.

Als Folge der Corona-Pandemie sinken 2022 die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung (West). Mit Folgen für die betriebliche Altersvorsorge: Die Höchstwerte, die maximal steuer- und sozialabgabenfrei in einen betrieblichen Vorsorgevertrag fließen dürfen, fallen im kommenden Jahr für viele Arbeitnehmer geringer aus.

Ein Fahrzeughalter hat die Kosten für ein privates Abschleppen seines Fahrzeugs auch dann zu tragen, wenn das Fahrzeug nicht "sofort" im Sinne von § 859 Abs. 3 BGB - also nach dem verbotswidrigen Parken - entfernt wird. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rüsselheim vom 19.07.2021 - 3 C 1039/20 (41) hervor.

Ein Versicherer kann sich bei einer Deckungsablehnung nicht auf eine falsche Beantwortung von Gesundheitsfragen stützen, wenn diese Fragen nicht erkennbar von ihm, sondern von dem Betreiber eines Online-Vermittlungsportals gestellt wurden. Das hat das Amtsgericht Helmstedt mit Urteil vom 16.03.2021 - 2 C 681/20 entschieden.